Frage an Hubertus Heil von Andreas F. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Heil,
habe mir zehn Punkte ausgedacht, die fast nix kosten aber Deutschland nach vorne bringen würden. Was halten Sie davon?
1. Der Erfolg der Wirtschaftspolitik wird nicht an der Entwicklung des Volkseinkommens (BIP) festgemacht, sondern an der Entwicklung des Wohlstands der Bevölkerung. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht dazu regelmäßig Daten.
Ziel: Die Umverteilung des Wohlstands von Unten nach Oben wird anhand der Daten zunächst sichtbar und dann gestoppt.
2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Es wird unabhängig überprüft und veröffentlicht, inwieweit Kapitalverwalter das Vermögen ihrer Kunden zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen. Die Höhe der Besteuerung von Kapitaleinkommen orientiert sich an der jeweiligen Verwendung des Kapitals.
Ziel: Vermögende bekommen die Möglichkeit und einen steuerlichen Anreiz, ihr Kapital zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.
3. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau vergibt Kredite an Unternehmensgründer und ersetzt Zins und Tilgung durch eine erfolgsabhängige Kreditsondersteuer.
Ziel: Es wird viel leichter, ein Unternehmen zu gründen. Es gibt mehr Innovationen und Wohlstand.
4. Demokratische Kontrolle von Unternehmen durch ihre Kunden. Offenlegung der Preisbildung und von sozialen und ökologischen Bedingungen der Produktion auf einer Internetseite.
Ziel: Unternehmen werden sich den ethischen Anforderungen ihrer Kunden unterwerfen.
5. Der Bildungssektor wird teilweise privatisiert. Die Erfolge unterschiedlicher Bildungsmaßnahmen werden unabhängig überprüft. Bildungsfonds ermöglichen es vermögenden Privatleuten in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitmenschen zu investieren.
Ziel: Es werden erheblich mehr Mittel für Bildung gewonnen. Ein transparenter Wettbewerb um die besten Ergebnisse verbessert nach und nach die Qualität der Bildungsmaßnahmen.
Gruß
Andreas Falken
Sehr geehrter Herr Falken,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de und Ihre zahlreichen Anregungen, die ich mit Interesse gelesen habe.
Ihr Vorschlag zur Kreditvergabe an Existenzgründer durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird bereits in weiten Teilen umgesetzt. Aber wir haben mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag zusätzlich vereinbart, die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau noch weiter auszubauen. Dort heißt es wörtlich: „Die Mittelstands- und Existenzgründerförderung muss entsprechend den Bedürfnissen und Veränderungen der Wirtschaft flexibel und mit Förderpräferenzen für die neuen Länder weiter entwickelt werden, um das Wachstum kleiner und mittelständischer Unternehmen zu erleichtern und ihre Bestandsfestigkeit zu erhöhen. (…) Die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden diesbezüglich weiterentwickelt.“ Daran werden wir festhalten.
Ein letztes Wort noch zu Ihrem Vorschlag, den Bildungssektor zu privatisieren. Diesen Weg halte ich nicht für richtig. Zwar gibt es schon ein paar sehr erfolgreiche privatwirtschaftliche Bildungseinrichtungen, jedoch denke ich nicht, dass wir mit diesem Modell eine Bildung für alle erreichen. Im Gegenteil würde dadurch nur wieder eine Auslese stattfinden und die von Ihnen angesprochene Verteilung „von unten nach oben“ gestützt. Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Bildung unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern für alle zugängig ist. Dazu gehört auch eine individuelle Förderung bereits im frühkindlichen Alter, Ganztagsschulen, die ihren Namen verdient haben, so dass sich jedes Talent entwickeln kann, und ein Hochschulstudium, dass sich alle leisten können. Darum wird die große Koalition auf maßgeblichen Druck der SPD noch in diesem Jahr die Zugangsbedingungen für das BAföG verbessern.
Für Ihre weiteren Hinweise und Anregungen danke ich Ihnen und werde versuchen sie in meine parlamentarische Arbeit mit einfließen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen