Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihr Einverständnis vorausgesetzt, habe ich Ihre Fragen zum Problem der Umsatzsteuerbefreiung an die Fachabteilung im Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet und um Antwort gebeten. (...)

(...) Grundsätzlich sind die Gebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Instituts niedergelegt. Die vertraglichen Bestandteile werden auch durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. (...)

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion fasst verschiedene Stellschrauben ins Auge, um eine adäquate Entlastung von privaten Bankkunden sicherzustellen. (...)

(...) Eine Steuerkumulierung, d. h. die Erhebung der Steuer von der Steuer, ist grundsätzlich ausgeschlossen (...)

(...) Grundsätzlich soll die Umsatzsteuer auf der unternehmerischen Ebene neutral sein. (...)

Die USA sind m.W. eines von zwei Ländern auf der Welt (das andere ist Eritrea), wo die Steuerpflicht auf der Staatsbürgerschaft basiert, und nicht darauf, wo man lebt und arbeitet und damit Steuererklärungen von seinen Bürgern verlangt, ungeachtet wo sie wohnen.