Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Janßen,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) wie das Beispiel Schweiz eindringlich zeigt, ist direkte Demokratie möglich und führt regelmäßig zu einer wesentlich aktiveren politischen Diskussion in der Bevölkerung und regelmäßig zu guten Ergebnissen. Natürlich bin ich dafür, sinnvolle Plebiszite - nicht nur in Gebietsfragen wie derzeit im Grundgesetz vorgesehen - abzuhalten. (...)

(...) - Trennung von Staat und Kirche (staatliche Einrichtungen übernehmen Aufgaben der Kirche - Kirchensteuer "eintreiben") - es darf die Religionszugehörigkeit nicht erfasst werden (...)

(...) Frage Der Missbrauch von Alkohol läßt sich werder durch sehr hohe Steuern noch durch Verbote verhindern. Das zeigen die Erfahrungen auch in anderen Ländern Auf Alkohol , übrigens auch auf Tabak, liegt jetzt schon eine relativ hohe Steuer. (...)

(...) Missbrauch von Alkohol bei Jugendlichen z. (...) Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre verfassungswidrig, wenn nur Verheiratete ohne Kinder betroffen wären. (...)

(...) Bei einem üblichen Alkoholgehalt von 5% in Bier und Alkopops, 15% bei Sekt und 40% bei dem von Ihnen angesprochenen Wodka beträgt derzeit der Steueranteil pro handelsüblicher Flasche: Bier (0,5l) 0,05 Euro, Alkopop (0,33l) 0,92 Euro, Sekt (0,75l) 1,02 Euro und Wodka (1,0l) 3,65 Euro. Die hohe Besteuerung von Alkopops löste bereits aus, dass von den Verbrauchern das Preis-Leistungs-Verhältnis für diese Getränke als schlecht angesehen wird und daher weniger Alkopops gekauft werden. Die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung um 0,05 Euro je Liter und Prozent Alkoholgehalt hätte für diese Getränkesorte wohl keine verstärkende ablehnende Wirkung und würde den Konsum dieser Getränke weiter verringern. (...)