Frage an Annette Groth von Brian E. J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Groth,
vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne wüsste ich noch, welche konkreten Positionen und Forderungen die Fraktion DIE LINKE allgemein zum Thema Todesstrafe in der nächsten Wahlperiode einbringen will. Hier würde mich vor allem auch interessieren, wie Sie die Chancen einschätzen, ein weltweites Verbot der Todesstrafe durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Deutschen Bundestag sind sich alle Fraktionen einig, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft werden muss. Leider ist jedoch in der Realität feststellbar, dass die Deutsche Regierungspolitik gegenüber "befreundeter" Staaten das Thema Todesstrafe nicht wirklich intensiv vertritt. Gerade die vielen Hinrichtungen in den USA werden deshalb immer wieder von Seiten der Bundesregierung bedauert, eine deutliche Verurteilung findet jedoch nur sehr verhalten statt.
Die Fraktion DIE LINKE hat mit ihrem Antrag "Abschaffung der Todesstrafe weltweit" (Drucksache 17/2131), den sie im Internet unter
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702131.pdf
finden können, deutlich gemacht, dass die Todesstrafe eine "durch nichts zu rechtfertigende Form grausamer und unmenschlicher Strafe (ist). Weiter heißt es in dem Antrag: "Sie ist Ausdruck einer gnadenlosen Justiz, die dem Gedanken von Rache und Vergeltung Vorrang vor Bemühungen um eine Wiedereingliederung und Resozialisierung Straffälliger einräumt. Sie ist bei Fehlurteilen nicht korrigierbar und wird oftmals rassistisch angewendet. Neben diesen legalisierten Formen der Todesstrafe finden zunehmend sogenannte ge- zielte Tötungen Terrorverdächtiger in Drittstaaten ohne vorangegangene gericht- liche Prüfung auch durch enge Verbündete der Bundesrepublik Deutschland Anwendung."
Anders als alle anderen Fraktionen hat die Fraktion DIE LINKE jedoch auch die neue Form der Todesstrafe die sogenannten "exrtralegalen Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane, Militärs oder parastaatliche Gruppen verurteilt. Im Antrag wird dazu ausgeführt: "Die extralegalen Tötungen sind ebenso wie „gezielte Tötungen“ im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus Ausdruck einer menschenverachtenden Willkür und drohen die völkerrechtlichen Bemühungen um eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu konterkarieren."
Die Fraktion DIE LINKE hat sich im Deutschen Bundestag neben der allgemeinen Forderung nach weltweiter Ächtung der Todesstrafe, immer auch für die Rettung von Todeskandidaten eingesetzt. Mit ihrem Antrag "Nein zur Todesstrafe - Hinrichtung von Troy Davis verhindern (Drucksache 17/5476), zu finden unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705476.pdf , hat sich DIE LINKE, gemeinsam mit zehntausenden Aktivistinnen und Aktivisten aus vielen Staaten für die Rettung des Lebens von Troy Davis eingesetzt. Leider haben wir die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag nicht dazu bringen können, diesen Antrag zuzustimmen.
Auch mit dem Antrag "Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani verhindern und weltweit die Todesstrafe abschaffen" (Drucksache 17/3993), zu finden unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703993.pdf , haben wir für das Leben von Frau Ashtiani und gegen die Steinigung als besonders grausame und menschenverachtende Hinrichtungsmethode gekämpft. Wir haben uns sehr gefreut, dass aufgrund der riesigen internationalen Solidarität und des Gnadengesuchs der Familie von Frau Ashtiani die Todesstrafe in eine zehnjährige Haftstrafe umgewandelt wurde. Wir hoffen, dass Frau Ashtiani bald freigelassen wird und werden uns weiterhin für sie einsetzen.
In unserem Antrag haben wir die Iranische Regierung aufgefordert, dass "Todesurteil gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani aufzubegen" und Frau Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann. Weiter haben wir sehr eindringlich die Bundesregierung aufgefordert, die iranische Regierung aufzufordern, "Hinrichtungen durch Steinigung landesweit zu verbieten und das Verbot konsequent durchzusetzen".
Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode intensiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Wir werden dabei nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung häufig wirtschaftliche und strategische Interessen vor eine klare Verurteilung der Länder, in denen es Todesstrafe noch immer gibt, stellt. Gemeinsam mit den vielen Initiativen und NGOs werden wir versuchen, die Regierungspolitik hier klar zu verändern, und die Bundesregierung zu einer offensiven Politik gegen die Todesstrafe zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
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