Frage an Rolf Offermann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Rolf Offermann
FDP
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Frage von André R. •

Frage an Rolf Offermann von André R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Abend Herr Offermann,

ich bin zwar kein Befürworter von Steuererhöhungen, aber ich bin der Meinung das alkoholische Getränke in unserem Lande zu billig sind. Ich trinke zwar auch gern mein Feierabendbier, aber ich denke eine Flasche Wodka für z.B. 5€ ist einfach zu billig. Wäre es nicht sinnvoll die Steuern auf alkoholhaltige Getränke zu erhöhen. Das dadurch eingenommene Geld sollte den Ländern und Gemeinden zu gute kommen um damit präventiv gegen Alkoholmißbrauch vorgehen zu können. Beispiellösung wäre z.B. für Alkoholika bis 13%vol 5Eurocent je Liter und %vol und ab 13%vol 10 Eurocent pro Liter und % vol.

Wie ist Ihr Standpunkt zum Thema Alkohol und der Mißbrauch des selbigen?

2. Frage.

Für mich geht es nicht zusammen, dass wir in Deutschland ein Heer von Arbeitslosen haben und zugleich im Handwerk, im Speditionsgewerbe und beim Pflegepersonal ein Mangel an Arbeitskräften. Die Frage ist was läuft falsch? Das Arbeitsamt verwaltet nur? Im Arbeitsamt bzw. Jobcenter sitzt kein qualifiziertes Personal? Welches nicht fähig ist sinnvolle Qualifikationen beziehungsweise Umschulungen auf die Menschen und die fehlenden Arbeitskräfte abzustimmen? Ständig wechselnde Fallsachberarbeiter?

3. Frage
Ehegattensplitting abschaffen? Milliarden an Steuergeldern sparen. Wieso werden Ehen unterstützt, die kinderlos sind? Wo ist der Mehrwert für den Rest der Bevölkerung? Ist es nicht sinnvoller Familien mit Kindern(auch erwachsene Kinder) stärker steuerlich oder rententechnisch zu berücksichtigen als Ehen?

4.Frage
Verbraucherschutz wann gibt es einen Minister/in die auch im Sinne der Verbraucher agiert? Wann wird dem massiven Medikamentenmissbrauch in der Fleischproduktion ein Riegel vorgeschoben? Wenn Tiere in einem Stall nur gehalten werden können wenn sie mit Antibiotika fit gespritzt werden stimmt wohl was nicht. Wann kommt die Lebensmittelampel und wie stehen sie dazu?

Danke

Mfg A. Rotte

Antwort von
FDP

1.
ich bin zwar kein Befürworter von Steuererhöhungen, aber ich bin der Meinung das alkoholische Getränke in unserem Lande zu billig sind. Ich trinke zwar auch gern mein Feierabendbier, aber ich denke eine Flasche Wodka für z.B. 5? ist einfach zu billig. Wäre es nicht sinnvoll die Steuern auf alkoholhaltige Getränke zu erhöhen. Das dadurch eingenommene Geld sollte den Ländern und Gemeinden zu gute kommen um damit präventiv gegen Alkoholmißbrauch vorgehen zu können. Beispiellösung wäre z.B. für Alkoholika bis 13%vol 5Eurocent je Liter und %vol und ab 13%vol 10 Eurocent pro Liter und % vol.
Wie ist Ihr Standpunkt zum Thema Alkohol und der Mißbrauch des selbigen?

Missbrauch von Alkohol bei Jugendlichen z. B. an Tankstellen und in Diskotheken bis 18 Jahre muss konsequent verfolgt werden. Alkohol wie in Schweden durch Steuererhöhungen zu verteuern würde ich unterstützen.

2. Frage.
Für mich geht es nicht zusammen, dass wir in Deutschland ein Heer von Arbeitslosen haben und zugleich im Handwerk, im Speditionsgewerbe und beim Pflegepersonal ein Mangel an Arbeitskräften. Die Frage ist was läuft falsch? Das Arbeitsamt verwaltet nur? Im Arbeitsamt bzw. Jobcenter sitzt kein qualifiziertes Personal? Welches nicht fähig ist sinnvolle Qualifikationen beziehungsweise Umschulungen auf die Menschen und die fehlenden Arbeitskräfte abzustimmen? Ständig wechselnde Fallsachberarbeiter?

Die Qualifizierung der Arbeitslosen ist m. E. das Problem. Darüber hinaus werden vor allem Langzeitarbeitslose oft nur noch verwaltet. Je nach Region fehlen den Arbeitsämtern auch die Arbeitskräfte für manche Jobs (Pflege, Erzieher), weil vorhersehbaren Entwicklungen (Demografie/Kita-Anspruch für unter 3-jährige) nicht genüge getan wird. Fachkräftemangel nimmt dann noch zu, wenn in Schule und Ausbildung zu nachgiebig agiert wird.

3. Frage
Ehegattensplitting abschaffen? Milliarden an Steuergeldern sparen. Wieso werden Ehen unterstützt, die kinderlos sind? Wo ist der Mehrwert für den Rest der Bevölkerung? Ist es nicht sinnvoller Familien mit Kindern(auch erwachsene Kinder) stärker steuerlich oder rententechnisch zu berücksichtigen als Ehen?

Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre verfassungswidrig, wenn nur Verheiratete ohne Kinder betroffen wären. Familien könnten trotzdem durch steuerlich höhere Freibeträge für Kinder oder höheres Kindergeld unterstützt werden. Zusätzlich sollte Elternzeit mit höheren Rentenpunkten als bisher honoriert werden.

4.Frage
Verbraucherschutz wann gibt es einen Minister/in die auch im Sinne der Verbraucher agiert? Wann wird dem massiven Medikamentenmissbrauch in der Fleischproduktion ein Riegel vorgeschoben? Wenn Tiere in einem Stall nur gehalten werden können wenn sie mit Antibiotika fit gespritzt werden stimmt wohl was nicht. Wann kommt die Lebensmittelampel und wie stehen sie dazu?

Die vorgesehenen Kontrollen sind zu lasch und nicht umfangreich genug! Es gibt zu wenig Personal, um bestehende Gesetze zu kontrollieren. Die Lebensmittelampel sollte kommen, um Verbraucher stärker zu animieren, in das Kleingedruckte der Packung zu schauen.