Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) als bekennender Europäer stehe ich für ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle Bürger der Europäischen Union in dem Land, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz haben. (...)

(...) ich persönlich bin für die Legalisierung von weichen Drogen. Allerdings müssen hier auch entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. (...)

(...) Das wird schon dadurch deutlich, dass Deutschland einen der größten finanziellen Beiträge leistet, um die UN-Konvention international umzusetzen. Bei der Korruptionsbekämpfung hält Deutschland im internationalen Vergleich einen der vorderen Ränge: Platz 13 (Vorjahr 14) auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2012 von Transparency International (www.transparency.de ). (...)

(...) Das Beispiel der Schweiz zeigt immer wieder, dass Volksentscheide kein Allheilmittel sind. (...) Die Wahrung der Bürgerrechte sind unter der Beteiligung der FDP nachhaltig gestärkt worden. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten will: 1.) Ihre Behauptung, dass es Berufsgeheimnisträgern "neuerdings womöglich" erlaubt sein soll, Drittgeheimnisse ohne Zustimmung des Dritten zu offenbaren, ist falsch. Die Rechtsprechung zu § 203 Abs. (...)

(...) Das Petitionsrecht ist zwar verfassungsrechtlich verankert, einen Anspruch auf eine sofortige Bearbeitung gibt es allerdings nicht. Dies würde auch dem Sinn und Zweck des Petitionswesens nicht gerecht werden. (...)