Frage an Volker Ullrich von Herbert L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie als evtl. MdB zu GG Art. 5?
Sehr geehrter Herr Lauterbach,
die Meinungs- und Redefreiheit des Art 5 GG ist ein elementares Grundrecht unserer Verfassung, das es zu unbedingt zu schützen gilt. Ich selbst richte mich gerne nach dem Bundesverfassungsgericht, welches bereits 1958 festgestellt hat: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend."
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
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