Antwort 07.02.2025 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv.
Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv.
Als CDU Deutschland setzen wir uns dafür ein, Deutschland zukunftsfest zu machen.

Und zwar in einer Situation, in welcher die Scholz-Regierung erneut keine Antworten geben wollte und konnte.
Der Inhalt dieser Anträge wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen. Wir übernehmen Verantwortung - vor und nach der Wahl. Es gibt weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD - keine Abstimmungen in Vorfeld von Anträgen, keine Gespräche, keine Koalition.