Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph G. • 13.11.2024
Wieso können Frankreich und Großbritannien Neuwahlen viel schneller organisieren? Ist das nicht ein Zeichen unserer Wettbewerbsschwäche? Welche Folgerungen sind hieraus zu ziehen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Ihre Analyse teile ich. Heute mit ganz anderen technischen Möglichkeiten soll plötzlich das nicht mehr möglich sein, was in der Vergangenheit möglich war und was die Verfassung vorsieht.

Frage von Robert B. • 11.11.2024
Sehr geehrter Herr Scholz, Sie haben beim diesjähringen Arbeitgebertag 23.10.2024 dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger zugesagt, dass Lieferkettenkontrollgesetz noch dieses Jahr umzusetzen ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Julian Z. • 21.10.2024
„Auf einer Skala von 1 bis ‚Ich brauche einen Kaffee‘ – wie ernst nehmen Sie das Thema Bürokratieabbau?“
Portrait von Dennis Thering
Antwort 23.10.2024 von Dennis Thering CDU

Bürokratieabbau ist entscheidend für Effizienz und Fortschritt in Verwaltung und Alltag.

Frage von Ingrid S. • 21.10.2024
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Wie stellen Sie als Finanzminister sicher, dass die 35 Mrd Euro (!) Steuerhinterziehung aus dem Cum-Cum-Steuerbetrug wieder an den Staat zurückgezahlt wird?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Michael H. • 21.10.2024
Mit dem ansteh. Bürokratieentlastungsgesetz werden Ermittlungen und ggfls. Rückforderungen von unrechtmäßigen steuererstattungen erheblich erschwert(vernichtung von Dokumenten). Wie Ihre Position dazu
Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.
Antwort 19.12.2024 von Ye-One Rhie SPD

Das Entbürokratisierungspaket sieht keine Erschwerung, sondern Entlastung für Bürger:innen von unnötiger Bürokratie vor