Antwort 13.10.2020 von Anja Weisgerber CSU
(...) Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung, die sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt hat. (...)
(...) Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung, die sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt hat. (...)
(...) wir haben keine Initiativen ergriffen, um eine neue Verfassung zu erstellen (...)
(...) Wir haben am Freitag eine vereinbarte Debatte „30 Jahre Deutsche Einheit“ im Plenum. (...)
Erlauben Sie mir, Sie in Ihrem eigenen Interesse darauf hinzuweisen, dass die Argumente, die Ihrer Fragen zugrunde liegen, auch diejenigen sind, die von sogenannten „Reichsbürgern“ vorgebracht werden.
(...) Umfassende Antworten darauf erhalten Sie von der Bundeszentrale für politische Bildung. Ich empfehle Ihnen daher die Website www.bpb.de. (...)