(...) Gern verweise ich Sie hinsichtlich Ihrer inhaltlichen Fragen auf meine vorhergehenden Antworten. Gleichzeitig lade ich Sie für weitere Fragen herzlich ein, sich an meine Kollegin Dr. Katharina Barley zu wenden. Sie ist in der SPD-Delegation für Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zuständig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Freien Demokraten haben bezüglich einer Verfassungsbeschwerde nichts geplant. Wir gehen aber davon aus, dass die Regelung zeitnah beim Bundesfinanzhof landet, und sich die Richter damit auseinandersetzen werden. (...)
(...) Bis heute ist unser Grundgesetz, welches am 24. Mai 1949 in Kraft trat, die gültige, vollkommen rechtmäßige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Die Zahl des RKI (97,1 %) bezieht sich auf die Quote für die erste Masernimpfung, die aber für einen umfassenden Masernschutz nicht ausreicht. (...)
(...) 2. Frage: Denken Sie, dass es tatsächlich in der Kürze der Zeit, quasi in gut zwei Monaten, möglich sein wird, die Umsetzbarkeit der Masern-Impfpflicht zu etablieren? Der Kulturausschuss bezweifelt dies. (...)
