(...) Es ist zu befürchten, dass auch andere Teile des ÖPNV davon negativ betroffen sein und einzelne Strecken und Teilnetze kannibalisiert werden. Da das Eckpunktepapier keine konkreten Aussagen zu notwendigen sozialen Standards bei den Mietwagen trifft, befürchten wir genau wie Sie, die Schaffung vieler prekärer Arbeitsverhältnisse. (...)
(...) Unser für den Bereich des PBefG zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller hat sich von Anfang an klar zugunsten der Taxis positioniert: https://www.spd-mueller.de/gute-daseinsvorsorge-auch-beim-verkehr-der-zukunft-taxis-schuetzen/ . Da ich seine Auffassung teile, rennen Sie bei mir mit Ihren Darlegungen offene Türen ein. (...)
(...) Uns ist bewusst, dass die Reform des PBefG nicht einfach wird. Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. (...)
(...) Das Ziel von uns Freien Demokraten im Bundestag ist es einerseits innovative neue Konzepte oder Geschäftsmodelle zu ermöglichen, andererseits aber auch dem traditionellen Taxigewebe Chancen zu eröffnen. (...)
(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)
