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Das Gericht hat klar festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 ergänzender Maßnahmen bedarf, um die verbindlichen nationalen Ziele bis 2030 sicher zu erreichen. Dieses Urteil ist für die Bundesregierung ein verbindlicher Auftrag zum Handeln.
Die Linke steht für konsequenten Klimaschutz und echte Klimagerechtigkeit – solidarisch, international und generationenübergreifend.
Wir wollen einen starken und wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland.
Zur Luftverkehrsteuer haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die letzte Erhöhung wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist, dass eine rein nationale Luftverkehrsteuer im europäischen Wettbewerb zu erheblichen Nachteilen für deutsche Flughäfen führt. Erfahrungen zeigen, dass dadurch nicht zwangsläufig weniger geflogen wird, sondern Verkehre auf nahegelegene internationale Drehkreuze ausweichen.