Klimaschutz abschaffen?
Sehr geehrte Frau Bas,
ich habe vier Kinder und möchte, dass diese in einer intakten Umwelt aufwachsen und später in dem uns bekannten Wohlstand ihrerseits Familien gründen können. Den Klimawandel sehe ich hier als eine der größten Bedrohungen. Es ist breiter wissenschaftlicher Konsens, dass wir den Ausstoß von Treibhausgasen in kürzester Zeit einstellen müssen, um die Erderwärmung auf ein ökologisch und wirtschaftlich vertretbares Maß zu begrenzen. Wieso höhlt Ihre Bundestagsfraktion die weitgehend sinnvollen Ziele der letzten Bunderegierung so massiv aus und stärkt die Energieerzeugung mit fossilen Energieträgern wie Erdgas, die zudem unsere globalen Abhängigkeiten wieder erhöhen? Wollen Sie die gesellschaftlichen Folgekosten auf Ihre und meine Kinder abwälzen?
Mit freundlichen Grüßen
Alexis S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und das das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu verfolgen. Das zentrale Fundament zur Erreichung dieser Ziele ist ein fortgesetzter, schneller Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehören auch leistungsfähige Netze, Digitalisierung, intelligente Speicher etc., damit der wachsende Anteil von Wind- und Solarenergie bestmöglich genutzt werden kann. Das alles ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und auf dieser Grundlage arbeiten wir.
Ergänzende regelbare Kraftwerkskapazitäten wie Gaskraftwerke dürfen nur als Brückentechnologie in eine erneuerbare Zukunft fungieren. Dabei sollten sie wasserstofffähig, europarechtskonform und ohne Fehlanreize für fossile Strukturen ausgestaltet werden. Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien werden wir in der SPD-Bundestagsfraktion nicht mitmachen.
Ein wichtiger Schritt ist der jüngste Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzprogramm 2026. Es umfasst 67 Maßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft und soll bis 2030 zusätzlich rund 27 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Insgesamt können dadurch bis 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden. Für die Umsetzung werden zusätzlich acht Milliarden Euro bereitgestellt.
Ein zentraler Bestandteil ist der zusätzliche Ausbau der Windenergie: Geplant ist eine zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windenergie an Land, das entspricht etwa 2.000 zusätzlichen Windenergieanlagen. Diese zusätzliche Strommenge ersetzt die Leistung von rund 20 Gaskraftwerken, vermeidet etwa 6,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr und soll nach Einschätzung von Forschungsinstituten den Börsenstrompreis um etwa 0,6 Cent pro Kilowattstunde senken.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.