Antwort 06.02.2023 von Sonja Eichwede SPD
Dies zeigt, dass die Förderung der Tarifbindung ein wichtiges Thema ist. Daher muss die Stärkung von Gewerkschaften und Sozialverbänden weiterhin ein politisches Ziel sein.
Dies zeigt, dass die Förderung der Tarifbindung ein wichtiges Thema ist. Daher muss die Stärkung von Gewerkschaften und Sozialverbänden weiterhin ein politisches Ziel sein.
Leider kann ich an dieser Stelle noch keine konkreten Zahlen nennen. Sie müssen sich noch gedulden, bis ein Gesetzentwurf veröffentlicht wird.
Das Niedersächsische Kultusministerium arbeitet derzeit an dieser Thematik, sodass ein Gesetz voraussichtlich 2024 zur Umsetzung kommt.
Die Union aus CDU/CSU hat in der Vergangenheit bereits viel dafür getan, den Niedriglohnsektor in Deutschland zu senken und wird dies auch weiterhin tun.