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Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.

Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.

Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen

Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

Sollte es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten gekommen sein, gilt es entsprechende rechtsstaatliche und parlamentarische Konsequenzen zu prüfen.

Natürlich hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welchem Umfang staatliche Institutionen in illegale Aktivitäten verwickelt sind.