Sehr geehrter Herr Hardt, was sagen Sie zu dem VISA Skandal im AA? Wird es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben?
Sehr geehrter Herr E.,
der Sachverhalt muss zunächst vollständig aufgeklärt werden. Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt. Ideologisch motivierte Weisungen darf es in Visaverfahren nicht geben, schon gar nicht gegen die ausdrücklichen Rechtsmeinungen erfahrener und hochkompetenter Konsularbeamter. Denn grundsätzlich kennt das Visa-Vergabeverfahren nur Recht und Gesetz, leider scheint dieser Grundsatz im Auswärtigen Amt unter Ministerin Baerbock verloren gegangen zu sein.
Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn Außenministerin Annalena Baerbock sich endlich einmal zu den Vorwürfen äußern würde.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
dem Tierschutz kommt auch in der Gesetzgebung eine immer größere Rolle zu und in meinen Augen ist das auch richtig so. Gleichzeitig müssen die gesetzlichen Vorgaben für die Landwirte umsetzbar sein, und zwar nicht nur für die kapitalstarken Großunternehmen sondern auch für die vielen Familienbetriebe.
eine jetzige Anerkennung eines Staates Palästina hilft nicht, den Nahostkonflikt zu lösen. Sie ist reine Symbolpolitik.
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.
Ich würde insofern eintreten für eine neutrale, von Israel erwünschte internationale Ermittlung nach Ende des Kriegs, nachdem die Hamas als militärische und politische Kraft keine Rolle mehr spielt in Gaza und Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde die zivile Kontrolle in Gaza übernommen haben und die sich auch den Verbrechen der Hamas schon vor dem 07.10. – auch an der Gazaner Bevölkerung- widmet.