Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Hakan Demir
Antwort 16.03.2025 von Hakan Demir SPD

Jetzt ist es es so geregelt, dass Personen, die innerhalb der letzten 24 Monate 20 Monate Vollzeit gearbeitet haben, die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung erfüllen.

Hakan Demir
Antwort 16.03.2025 von Hakan Demir SPD

 Das Erfordernis der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts ist zukunftsgerichtet und setzt eine Prognose durch die zuständige Behörde, ob der Lebensunterhalt auch künftig eigenständig gesichert werden kann, voraus.

Hakan Demir
Antwort 19.03.2025 von Hakan Demir SPD

Wenn das Auszubildendengehalt nicht ausreicht, ist es möglich, dass ergänzend Bürgergeld bezogen werden muss. Damit ist die Einbürgerung im Rahmen der Anspruchseinbürgerung erst einmal ausgeschlossen. Hierfür müssten Sie abwarten, bis Sie im Anschluss an Ihre Ausbildung Ihren Lebensunterhalt selbstständig decken können. Es bleibt aber die sogenannte Ermessenseinbürgerung.

Frage von Nara I. • 27.02.2025
Wie erhalte ich die deutsche Staatsbürgerschaft?
Hakan Demir
Antwort 28.02.2025 von Hakan Demir SPD

Grundsätzlich ist es so, dass auch bei ungeklärter Identität und Abstammung eine Einbürgerung möglich ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat dafür das sogenannten Stufenmodell entwickelt, das den Identitätsnachweis bei Unmöglichkeit der Passbeschaffung auf alternativem Wege ermöglicht

Hakan Demir
Antwort 28.02.2025 von Hakan Demir SPD

Im Staatsangehörigkeitsgesetz ist das für die Einbürgerung notwendige Sprachniveau (B1) festgeschrieben, nicht jedoch die Form des Nachweises. Da die Umsetzung des Gesetzes in der Verantwortung der zuständigen Länder und Kommunen liegt, kann der Nachweis von Behörde zu Behörde unterschiedlich sein.

Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 10.03.2025 von Marc Henrichmann CDU

Ganz allgemein kann gesagt werden, dass die CDU die unsägliche Ampel-Politik beenden wird