(...) Die SPD hat sich in der Frage „Abschaffung 52-GW-Deckel“ in der Koalition durchgesetzt. (...)
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(...) Ich bin der Auffassung, dass sich alle Stromerzeuger in den allgemeinen Energiemix einfinden müssen, um auch weiterhin die Netzstabilität und die damit verbundene Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten zu können. (...)
die Abschaffung des sogenannten Solardeckels hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits in den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung gegen den Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt.
Die nun verabschiedete Regelung schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, um die ambitionierten Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent vorangetrieben.
(...) Dass dies in der Praxis nicht immer ganz einfach ist und viele bürokratische Hürden zu überwinden sind, ist mir bewusst. Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass der 52 GW Deckel für den Zubau von Photovoltaikanlagen schnellstmöglich wegfällt. Dann können noch mehr Anlagenbetreiber von entsprechenden Fördermaßnahmen über das EEG profitieren. (...)
Die Abschaffung des 52-GW-Deckels ist mit unserem Koalitionspartner bereits abgeklärt und beschlossen.