Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,
die Bürger wollen dem Klimawandel entgegentreten, sie wollen einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung. Warum sagt die Regierung nicht, dass sie nicht mehr handlungsfähig ist, weil die schwarz/gelbe Bundesregierung 1994 mit den Stromkonzernen einen Energiechartervertrag (ECT) abgeschlossen hat, der den Energiekonzernen praktisch auf Lebenszeit hohe Einnahmen garantiert, wobei sich die Regierung faktisch ihrer Entscheidungshoheit entledigt hat und nur gegen hohe Strafzahlungen für die Steuerzahler die Kohleverstromung einschränken kann? Erst dann werden auch die Bürger, die sich für viel Geld eine Solaranlage angeschafft haben, begreifen, warum § 9 Abs. 2 EEG sie zwingt, die Leistung ihrer Solaranlage auf 70 % zu begrenzen, damit sie keinesfalls autark ihren Strom erzeugen können sondern gezwungen sind, weiterhin teuren Strom für ihre Versorgung hinzuzukaufen. Dieser geschlossene Vertrag dient allein der Maximierung der Gewinne der Stromkonzerne, nicht aber dem Wohl des Volkes und keinesfalls der Umwelt.
https://mosaik-blog.at/knebelvertrag-ect/
Wann endlich wird die Bundesregierung die Bevölkerung über diesen geschlossenen Vertrag aufklären und wann erfahren wir Bürger, warum sich die Bundesregierung für die Gewinnmaximierung der Stromkonzerne entschieden hat und ihre Handlungsfähigkeit nur durch hohe Strafzahlungen zurück "kaufen" kann?

Für eine Aufklärung wären ich -und viele Bürger- sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa