Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabrina S. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen? Wenn ja, warum möchten Sie Transparenz abbauen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.07.2026 von Hubertus Heil SPD

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de. 

Frage von Sabrina S. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen? Wenn ja, warum?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Einer Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.

Frage von Sabrina S. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen? Wenn ja, warum?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 14.09.2026 von Ellen Demuth CDU

Gleichzeitig darf Transparenz nicht uneingeschränkt gelten. Der Schutz sensibler Informationen, insbesondere mit Blick auf kritische Infrastrukturen und die Sicherheit unseres Staates, muss gewährleistet sein.

Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationfreiheitsgesetz - Würden Sie sich für eine Stärkung der Informationsfreiheit und der Transparenz staatlichen Handelns einsetzen, auch wenn dies zu einer stärkeren Kontrolle von Abgeordneten und Regierungsstellen durch die Öffentlichkeit führt?
Portrait von Sascha Lensing
Antwort 30.06.2026 von Sascha Lensing AfD

Mehr Transparenz für Regierung und Verwaltung

Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationsfreiheitsgesetz - Und würden Sie sich dafür einsetzen, die Informationsrechte der Bürger auszubauen, sodass politische Entscheidungen auch im Nachhinein besser nachvollzogen und kontrolliert werden können?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 25.08.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Informationsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer lebendigen Demokratie. Daher ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Regierungskoalition diesen wichtigen Kontrollmechanismus unter fadenscheinigen Argumenten einschränken und den Anspruch auf Zugang zu Informationen von Behörden erheblich beschneiden will.

Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationsfreiheit - Befürworten Sie eine Stärkung der Informationsfreiheit, damit Bürger staatliches Handeln, Entscheidungswege und den Einfluss von Interessenvertretern besser nachvollziehen können?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 07.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.