Wie werden Sie sich zur "Novellierung" des InformationsFreiheitsGesetzes (IFG) verhalten? Offenbar sind dabei erhebliche Veränderungen zum Nachteil von BürgerInnen und JournalistInnen vorgesehen!
Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU
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Weitere Fragen an Christian Hirte
Antwort 11.03.2026 von Christian Hirte CDU
Beides muss benannt werden: die Verantwortung des Regimes – und die Bedeutung des Völkerrechts
Antwort 20.02.2026 von Christian Hirte CDU
Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)
Antwort 13.11.2025 von Christian Hirte CDU
Aktuell wird geprüft, ob für die weitere Behandlung des Einspruchs zusätzliche Informationen oder Verfahrensschritte erforderlich sind. Anschließend werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Vorschlag für die Entscheidung unterbreiten.
Antwort 03.12.2025 von Christian Hirte CDU
Wer elektrisch fährt, soll jederzeit technisch verlässliche Ladeangebote zu transparenten und wettbewerblichen Preisen vorfinden.