Antwort 07.02.2025 von Jason Osterhagen Die Linke
Ich stehe für eine wehrhafte Demokratie. Die AfD bedroht unsere Grundordnung, daher ist ein Verbot nötig. Ich würde einem AfD-Verbot klar zustimmen.
Ich stehe für eine wehrhafte Demokratie. Die AfD bedroht unsere Grundordnung, daher ist ein Verbot nötig. Ich würde einem AfD-Verbot klar zustimmen.
Deutschland verstößt gegen das Potsdamer Abkommen

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Ich halte die Partei daher für verfassungsfeindlich und habe mich auch öffentlich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen.