Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament ist es mir ein Anliegen, dass die Grundrechte der Bürger geschützt und Nutzer des Internets nicht in ungerechtfertigter Weise kriminalisiert werden. Die Idee einer Kulturflatrate oder Kultursteuer bietet dabei sicherlich einen guten Ansatz, um die bestehenden Unsicherheiten aufzuheben oder zu verringern. Trotzdem scheint diese Idee noch nicht völlig ausgereift, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Probleme sowie die Rechte der Künstlerinnen und Künstler an ihrem geistigen Eigentum. (...)

(...) Der unkomplizierte Zugang zu den Angeboten des Internets muss m.E. ein Grundsatz bei der Nutzung dieses Mediums sein. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich die Idee einer Kulturflatrate für vielversprechend, wenngleich ich in Sachen Datenschutz noch einigen Klärungsbedarf sehe. (...) Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob das schwedische Filesharing-Modell auf Deutschland übertragbar ist. (...)

(...) Persönlich bin ich auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen voll und ganz der Überzeugung, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dies lässt sich im Übrigen auch dem am 15. (...)

(...) Sollte es sich zeigen, dass die Erhebung der zusätzlichen Daten nicht in populistischen und reißerischen Debatten ausgeschlachtet wird, halte ich eine bundesweite Aufschlüsselung der deutschen Tatverdächtigen für überlegenswert. In jedem Fall darf jedoch eine sachliche Debatte nicht unmöglich werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,