(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch zur Einordnung zur Maulkorbpflicht. Gern teile ich Ihnen meine persönliche Meinung zu diesem Thema mit, obwohl ich als Bundespolitiker auf dieses landespolitische Thema wenig Einfluss habe. (...)
(...) Es ist aber auch nicht so, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ganz grundsätzlich und für alle Zeiten ausgeschlossen hat. Auf Länderebene funktioniert die Zusammenarbeit, z.B. in Brandenburg, ja sehr gut. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Das bedingungslose Grundeinkommen - oder weniger euphemistisch - die bedingungslose pauschalierte Grundsicherung lehne ich aus verschiedenen Gründen ab. (...)
(...) Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist die logische Konsequenz aus den Grundwerten der Piraten (Transparenz, Datensparsamkeit und Demokratie) und eine unbedingte Voraussetzung für einen erfolgreichen Übergang in die moderne Kultur- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. (...)
(...) Die russische Regierung hat in der Zwischenzeit gegenüber dem IOC bereits versichert, dass die IOC-Charta und damit der Aspekte der Diskriminierungsfreiheit respektiert wird. (...)