Frage an Volker Ullrich bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Volker Ullrich
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Frage von Florian H. •

Frage an Volker Ullrich von Florian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Ullrich,

Wie stehen Sie denn zur Überwachung in Deutschland? Ich habe große Sorge, dass mein komplettes Privatleben kartographiert wird, dass darüber Buch geführt wird, mit wem ich wann und wie lange spreche, dass meine E-Mails gelesen werden, dass Nachrichten zwischen mir und meinen Freunden, Familie und Lebensgefährtin aufgezeichnet werden. Ich fühle mich in so einer Gesellschaft voller Misstrauen - mir gegenüber durch den Staat, unweigerlich meinerseits gegenüber dem Staat - nicht wohl.

Die Gründe davon sind sehr vielseitig - sei es nun die Spionage durch die vereinigten Staaten von Amerika, in Verlängerung davon die Kooperation mit deutschen Nachrichtendiensten oder die wachsende Überwachungsmöglichkeiten auch von deutscher Seite (ehem. VDS, jetzt Mindesspeicherfrist, Bestandsdatenauskunft, Manipulation von Computern zur Überwachung Staatstrojaner"). Die Rechtfertigung dafür ist meist der "Schutz vor Terror". Dessen Wichtigkeit kann ich verstehen, ehrlich gesagt machen mir mittlerweile aber die Mittel, die der Zweck heiligen soll, mehr Angst. Oft habe ich mir in der Schule (das ist nun schon eine ganze Weile her) überlegt, wie es etwa in der DDR soweit kommen konnte, unter der StaSi leben und leiden zu müssen - was haben sich die Menschen, die dort ja auch an Demokratie glaubten, auf dem Weg dorthin gedacht? Wie nahmen sie die einzelnen Gründe wahr, die am Ende das
düstere Gesamtbild ergaben? Wo gibt es hier Ähnlichkeiten zu dem, was
wir heute haben und wie viel mehr weiß "der Staat" von mir als die StaSi
sich hätte träumen lassen?

Wie ist dazu Ihre Position? Wenn ich Ihnen bei der kommenden Bundestagswahl meine Stimme gebe, mich zu vertreten, wofür werden Sie sie verwenden? Können Sie Ihren Einfluss innerhalb der CDU/CSU nutzen, eine beruhigende Politik anzuregen?

Können Sie mich, im Ausblick auf die Bundestagswahl, hier beruhigen?

Viele Grüße aus dem Univiertel

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Heinle,

ich stehe für eine Politik, welche dem informellen Selbstbestimmungsrecht des Bürgers einen hohen Stellenwert einräumt. Dazu gehört, dass der Staat den Datenschutz seiner Bürger fördert und gewährleistet. Zwar darf nicht verkannt werden, dass wir der Sicherheit unserer Bürger einen hohen Stellenwert einräumen müssen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit einseitig zugunsten der Sicherheit verlassen. Dann gäbe es auch keine Freiheit mehr. Daher haben wir sehr genau abzuwägen wie und in welchem Umfang der Staat Daten speichert. Eine informelle Kartographie des Lebens lehne ich natürlich entschieden ab.
 
Mit freundlichen Grüßen

Volker Ullrich

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