(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag verankern konnten. (...)
(...) Trotzdem – und da haben Sie Recht – muss man aufpassen, dass nicht die Profitinteressen der Pharmaindustrie oder die Gehälter der Ärzte im Vordergrund stehen. Es muss unabhängig und exakt getestet werden, ob die Impfung ungefährlich ist und ob tatsächlich der Nutzen eintritt, den man sich davon erhofft. (...)
(...) SPD und CDU/CSU haben eine grundlegende Verbesserung beim Elternunterhalt für Kinder pflegebedürftiger Eltern im Koalitionsvertrag vereinbart. So soll künftig auf das Einkommen dieser Kinder erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. Wir wollen sogar über den Koalitionsvertrag hinausgehen, indem die 100.000 Euro-Grenze in der gesamten Sozial- und Eingliederungshilfe gilt; in der Eingliederungshilfe wird der Unterhaltsrückgriff gegenüber Eltern volljähriger Kinder sogar vollständig entfallen. (...)
(...) Das Problem muss demnach direkt hier bei uns gelöst werden! Bessere Ausbildung, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung, und die nötige gesellschaftliche Akzeptanz und Wertschätzung. (...)
(...) ich dachte, ihre Anfrage richtete sich insbesondere zum Thema Pflegekammer. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Damerow, private Pflegeeinrichtungen sind wirtschaftlich handelnde Unternehmungen, die neben der bestmöglichen Versorgung der zu pflegenden auch Renditen erwirtschaften. Überwiegend entsprechend der Erbringung ihrer Leistung werden sie nachgefragt werden. (...)