(...) So wird z.B. Dänemark als Erfolgsmodell für den Abbau der Arbeitslosigkeit gehandelt. Die Systeme sind aber nicht direkt übertragbar, denn ein modernisierter Kündigungsschutz allein schafft nicht mehr Arbeitsplätze. Im Gegensatz zum deutschen Arbeitsmarkt ist der dänische Arbeitsmarkt flexibel und sehr homogen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang kann ich Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen, dass wir für eine „Auslagerung von Arbeitsplätzen“ seien – im Gegenteil. Wir setzen uns mit aller Kraft für einen Verbleib der Arbeitsplätze in Deutschland ein! (...)
(...) In der Tat gibt es innerhalb der EU Tendenzen, die Patentierbarkeit von Software bzw. (...) 15/4403) beschlossen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Patentierbarkeit von Software zu begrenzen mit dem Ziel, den Wettbewerb in der Softwarebranche zu sichern. (...)
(...) haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Softwarepatente". Ihre kritische Haltung diesbezüglich teile ich. (...)
(...) Diese ist dadurch geprägt, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer Geschäftsmethoden ausgeschlossen ist. Das deutsche Patentrecht schützt Computerprogramme nicht „als solche“ - weder als Objektcode, Quellcode oder in irgendeiner anderen Form. (...)
(...) Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass hohe Strom- und Gaspreise den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Unternehmen große Probleme bereiten. Auch sage ich ganz deutlich, dass wir auf dem Energiemarkt mehr Wettbewerb brauchen. (...)