Sehr geehrter Herr Kurth,

das Thema Softwarepatente liegt mir als Programmierer bei einer kleinen Dortmunder Softwareschmiede sehr am Herzen. Wie ist Ihre Position zu diesem Thema?

Noch sind in Deutschland Patente auf reine Software nicht möglich, aber gerade die Europäische Kommission sowie anscheinend die Bundesregierung vertreten eine offenbar patentfreundliche Politik, im Gegensatz zu den Stellungnahmen des EU-Parlamentes und des Bundestages, die offenbar eher Ohren für die Wünsche der mittelständischen Unternehmen haben anstatt für das konzentrierte Großkapital.

Aus meiner Sicht und der meiner bisherigen Dortmunder Arbeitgeber würden Softwarepatente die Rechtsunsicherheit und Kosten für kleine Unternehmer (wobei "klein" auch die größte Dortmunder IT-Firma mit über 1000 Mitarbeitern betrifft) unnötig steigern. Tatsächlich habe ich es in meiner Laufbahn selbst erlebt - hierzu zählen ein inzwischen ausgelaufenes Patent auf GIF und eines auf telefonische Bezahlvorgänge. Lustigerweise sollte es diese Patente in Deutschland nicht geben, aber die Haltung des Europäischen Patentamtes ist eine andere, woraus bereits jetzt Probleme für IT-Firmen entstehen.

Ich befürchte, das die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft nutzt, um das Thema unter dem Deckmantel der Rechtsharmonisierung auf Europäischer Ebene weiter voranzutreiben.

Mit freundlichem Gruß

Sebastian Baltes