(...) Ihr Einhandmesser dürfen Sie in Zukunft nur in der Hosentasche mit sich führen, wenn ein berechtigtes Interesse, also für die Berufsausübung, Brauchtumspflege oder für Sportarten, vorliegt. Das Führen für „alltägliche Tätigkeiten“ ist damit gerade nicht ausreichend. (...)
Sehr geehrte Frau Oppenborn,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nur Fragen aus meinem Wahlkreis beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
(...) Vor allem wird man auch Ansprüche auf Schadenersatz prüfen müssen. Wehrlos jedenfalls ist das Gemeinwesen bei Verschwendung im öffentlichen Bereich nicht. (...)
(...) Die Gefährlichkeit liegt nicht in den Personen, sondern in den Möglichkeiten des Fluggerätes. So wie in einem AKW die Gefährlichkeit nicht in dem Berufsstand der Ingenieure oder Elektriker liegt, sondern in der Anlage selbst. Die Sachbearbeiterin oder Sekretärin im Innenministerium ist nicht von Berufs wegen gefährlich, wird aber überprüft, wenn sie im sicherheitsrelevanten Bereich arbeiten will. (...)
(...) Ich muss davon ausgehen, dass aufgrund der Vielzahl der Ausnahmetatbestände, u.a. zur Brauchtumspfege oder dem Sport, in der Praxis die Novellierung des Waffenrechts keine nenneswerten Auswirkungen offenbart. (...)