Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deine Frage ist nicht einfach zu beantworten. Weder ich noch jemand anders kann hier kurzfristig was unternehmen, um die auf uns zukommenden Probleme zu mildern bzw. zu beheben. (...)

(...) Sie haben Recht, dass sich die EU-Mitgliedstaaten aktuell mit Armutszuwanderung aus Südosteuropa konfrontiert sehen. Asylsuchende aus Serbien oder Mazedonien, aber auch EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Rumänien und Bulgarien verlassen ihre Herkunftsländer, um den prekären Verhältnissen, in denen sie leben, zu entkommen. (...)

(...) Dortmund ist sicherlich ein attraktiver Anziehungspunkt und soll es auch bleiben. Allerdings kann Dortmund nicht alle Zuwanderer aufnehmen. In die Überlegungen zur Aufnahme neuer Staaten in die EU sollten auch dieser Gesichtspunkt berücksichtigt werden. (...)

(...) vielen Dank für Deine Anfrage zur Situation der bulgarischen und rumänischen Migranten inDortmund. (...)

(...) Das Recherchieren von verleumderischen, hetzerischen und beleidigenden öffentlichen Äußerungen und deren Urheber insbesondere in öffentlich zugänglichen Quellen durch Journalisten oder andere Privatpersonen und deren Anzeige bei staatlichen Stellen ist nicht zu beanstanden. Es ist völlig unvergleichbar der massenhaften verdachtslosen Ausspähung von Daten der Bevölkerung unter Verletzung deren Grundrechte durch Geheimdienste. (...)

(...) Tatsächlich hat die damalige rot-grüne Bundesregierung Schröder/Eichel/Fischer die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone beschlossen. Ich habe im Jahr 2000 wie meine gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt. (...)