(...) Die SPD befindet sich derzeit in einer offen dokumentierten Debatte unter dem Titel „Lust auf Morgen“ mit dem Ziel der programmatischen Erneuerung. Bürgerinnen und Bürger können sich hier mit inhaltlichen Vorschlägen einbringen. (...)
(...) Parteien, die unsere demokratischen Grundrechte angreifen, die Menschen mit Behinderung des Schwachsinns bezichtigen und Inklusion abschaffen wollen, die einseitig neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben und dabei die sozialen Sicherungen abbauen wollen, die Menschenrechte und Gleichstellung bekämpfen, mit solchen Parteien ist keine Koalition möglich. An vorderster Stelle steht für mich hier die AfD: Sie kann niemals Koalitionspartner für die SPD sein. (...)
(...) Mit einem Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz wollen wir landesrechtliche Bauhemmnisse reduzieren. (...)
(...) Dies sieht derzeit nicht danach aus. Nach jetziger Konstellation besteht die Gefahr, dass die CSU mindestens einen Koalitionspartner braucht, der über zehn Prozent liegt. Dabei stellt sich derzeit nur die Frage zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift - diese gibt die Gelegenheit, ein mögliches Missverständnis aufzulösen.
(...) In einigen Schulbereichen wie den Grund-, Mittel-, Förder- und teilweise auch Berufsschulen fehlen Lehrkräfte, zugleich sind tausende Realschul- und Gymnasiallehrkräfte arbeitslos. Darum ist dringend Handlungsbedarf, aber es kann etwas getan werden, einiges davon sofort: (...)