(...) Einen Volksentscheid gab es ja bekanntlich nur in Irland. Allerdings gibt es noch Länder, in denen keine Ratifizierung trotz Parlamentsentscheid erfolgt ist. Dazu zählen Polen und Deutschland, weil die Präsidenten beider Länder zur Zeit die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. (...)
(...) die Gehälter von EU-Beamten werden besteuert. Artikel 13 des "Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften" legt fest, dass EU-Beamte Einkommenssteuer zu zahlen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Polte,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die FDP lehnt Nachverhandlungen ab, die die Ergebnisse von Lissabon verwässern würden. Wenn eine Reform zu 27 nicht möglich ist, werden die, die die Reform wollen, neue Wege suchen und gehen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Janssen,
es tut mir leid, dass Sie meine Einstellung zur Demokratie nicht teilen. Ich bleibe dennoch dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch