Frage an Willi Piecyk bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Willi Piecyk
SPD
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Frage an Willi Piecyk von Ralf K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Piecyk,

ich danke Ihnen sehr für Ihre freundliche Antwort und freue mich, in Ihnen einen Politiker mit offenbar ausgeprägtem komödiantischem Talent gefunden zu haben!

Zunächst einmal: Meine Fragen zum Bereich demokratische Legitimität des Lissabon-Vertrages durch das EP sind von Ihrem - wie ich vermute, von uns beiden - geschätzten Kollegen Dr. Bullmann gerade NICHT beantwortet worden. Dies können Sie meiner an ihn gerichteten Nachfrage zu seiner ersten ausführlichen Antwort entnehmen, verbunden mit der Bitte, wegen der Beschränkung auf 2.000 Zeichen für meine Replik die dort gestellten Fragen nun auch als an Sie gerichtet zu betrachten.

Frage angesichts der Mauer des Schweigens, die sich bei unseren Abgeordneten zu diesem Thema auftut:

1.Gibt es eine parteiübergreifende Absprache, diesen für unsere Politiker peinlichen Komplex aus der öffentlichen Diskussion heraus zu halten?

Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

Der 2. + 3. Absatz Ihrer Antwort überraschen: Ich hielt dieses Forum bislang für eine Möglichkeit, unsere Parlamentarier UNMITTELBAR auch zu ihren PERSÖNLICHEN Überzeugungen i.b.a. Themen, die von allgemeinem Interesse sind, zu befragen. Das habe ich in meiner Naivität offenbar missverstanden und entschuldige mich hierfür in aller Form. MEIN FEHLER!

Adenauer: irrelevant.

Irland: ebenfalls irrelevant.

Warum?

Das irische Votum wurde erzwungen durch die vorgelagerte - vom m.E. nicht durch Volksmehrheit legitimierten EP beschlossene - Entscheidung zum Lissabon-Vertrag.

Die Kritik muss hier natürlich an den Wurzeln ansetzen, und die sind nun einmal Straßburg und Brüssel.

Zu den von Ihnen aufgezählten Segnungen des Vertrages:

BVG und Bundespräsident sehen das offenbar nicht so klar, wie Sie und Ihre Kollegen uns das zu verkaufen versuchen. Warten wir einfach mal die Karlsruher Entscheidung ab und hoffen wir als Demokraten, dass das BVG als letztem Verteidiger unseres GG seine mit Lissabon verbundene "Kastration" nicht beschliesst.

MfG
R. Kulikowsky

Frage von Ralf K. am

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