(...) Aus dem Schreiben wird deutlich, dass der Vorwurf ich hätte FIAN zur Einstellung seiner Kampagne aufgefordert, nicht zutrifft. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die Menschenrechtsorganisation FIAN, um sie bei ihrer richtigen und wichtigen Arbeit zu unterstützen. (...)
Sehr geehrte Frau Post,
Ihre Anfrage erreichte mich über abgeordneten-watch. Vielen Dank dafür.
(...) es ist sehr wahrscheinlich, dass ich bestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und einzelner Mitgliedsstaaten der Eurozone zustimmen würde. Anders als von Ihnen tituliert geht es dabei um Maßnahmen zur Wohlstandssicherung einer Exportnation (nämlich unserer), die wie kaum eine andere davon profitiert, wenn es dem europäischen Währungsraum gut geht. (...)
(...) Dabei dürfen Frauen nicht benachteiligt werden. Für die „erste Generation“, die seit Jahrzehnten hier lebt, muss es ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt stärken: wer mit uns regieren will, muss akzeptieren, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft einführen und den diskriminierenden Optionszwang abschaffen werden. (...)
