Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 15.08.2013 von Bartosz Lotarewicz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Um gleich auf Ihre erste Frage einzugehen: der Wille zum tatsächlichen politischen Richtungswechsel in Deutschland war die grundsätzliche Motivation für meine Kandidatur als Direktkandidat der Bündnisgrünen in Lichtenberg. Wir stehen vor großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, wie das Gelingen der Energiewende, die Finanz- und Wirtschaftkrise, Staatsverschuldung, mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und eine tolerante, offene und moderne Gesellschaft. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 19.08.2013 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Mein Haltung in der Frage, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitert werden soll, habe ich nicht geändert, denn ich bin schon immer dafür, den bestehenden Tatbestand der Abgeordnetenbestechung so zu verschärfen, dass er die Ratifizierung der Übereinkommen der UN und des Europarats gegen Korruption ermöglicht. Die in dieser Legislaturperiode im Bundestag vorgelegten Vorschläge hierzu haben aber alle - zum Teil gravierende - Schwächen. (...)