Frage an Tobias Lindner von Jean-Jacques S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Lindner,
Auf meine Frage gingen Sie nicht ein. Kommunalwahlrecht war nicht das Thema der Frage. Das Wahlrecht auf alle Ebene des Staates wird nur in Verbindung mit der Staatsangehörigkeit gewährt. Die Bedingungen zur Erlangung der Staatsangehörigkeiten verstoßen gegen die Menschenwürde (Kognitiver Test der Eignung), der Recht auf Weltanschauung, ...
Wie stehen Sie zur aktueller Fassung des Staatsangehörigkeitsgesetzt ?
MfG,
Jean-Jacques Sarton
Sehr geehrter Herr Sarton,
was die aktuelle Fassung unseres Staatsbürgerschaftsrechts betrifft, so setze ich mich für eine Einbürgerungsoffensive ein, damit MigrantInnen schneller und leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Dabei dürfen Frauen nicht benachteiligt werden. Für die „erste Generation“, die seit Jahrzehnten hier lebt, muss es ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt stärken: wer mit uns regieren will, muss akzeptieren, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft einführen und den diskriminierenden Optionszwang abschaffen werden. Mehrstaatigkeit muss generell erlaubt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
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Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
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