Antwort 10.01.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der vereinbarte Gesetzentwurf zeitnah verabschiedet wird und am 01.04.23 Inkrafttreten kann
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Antwort ausstehend von Anne König CDU
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Antwort 19.03.2024 von Franziska Hoppermann CDU
Es hat sehr lange gedauert, bis die Ampel-Koalition einen zwischen den drei regierungstragenden Fraktionen abgestimmten Gesetzesentwurf in das Plenum einbringen konnte.
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD