Sehr geehrter Herr W.,

ich verstehe Ihre Frage vor dem Hintergrund der Debatte der letzten Wochen. Tatsächlich gab es innerhalb der SPD-Fraktion noch Klärungsbedarf. Ich gehe davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann. Die Gespräche dazu laufen vielversprechend, wie mir unsere Gesundheitspolitiker versicherten.

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich Ende November darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Die Legalisierung ist ein Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag, an den ich mich selbstverständlich bei meiner Abstimmung halten werde. Das haben wir gemeinsam so beschlossen und das werden wir auch umsetzen.

Ich möchte nicht, dass vor Schulen und vor Kitas Cannabis geraucht wird. Dafür hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Abstand von 100 Metern als Verbotszone vorgeschlagen. Ich halte das für eine Entscheidung mit Augenmaß, kann mir aber auch eine noch größere Verbotszone vorstellen.

Was mir auch wichtig ist und was das Ministerium bereits begonnen hat umzusetzen: die damit einhergehende Aufklärungskampagne, insbesondere mit Blick auf junge Menschen. Man vergisst leicht, dass diese verstärkte Aufklärungsarbeit ein sehr wichtiger Baustein der Legalisierung ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rützel, MdB