Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Christian K. • 03.07.2026
Hallo Herr Ploß, Plant die CDU tatsächlich, dass Informationsfreiheitsgesetz weitgehend abzuschaffen, und werden Sie dagegen stimmen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung weise ich zurück.

Frage von Antje S. • 03.07.2026
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Sehr geehrter Herr Klingbeil, warum wollen Sie das so wichtige (!) Informationsgesetz abschaffen? Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen, A. S.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von David Sebastian M. • 03.07.2026
Zur geplanten Reform des IFG. Ich befürchte neben der Sich-der-Verantwortung-Entziehen auch Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit uvm. Wie ist das mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Ich kann Ihre Sorgen durchaus verstehen und teile sie weitestgehend. Deshalb stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!

Frage von Erik J. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Fiedler, wie stehen Sie zu den vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen des IFG, insbesondere zu den Auswirkungen der Punkte „Nachweis Interesse“ und „Gebühren“?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Deshalb stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!

Frage von Erik J. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Vogel, wie stehen Sie zu den vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen des IFG, insbesondere zu den Auswirkungen der Punkte „Nachweis Interesse“ und „Gebühren“?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort 16.10.2026 von Ingo Vogel SPD

Die bestehenden Informationsansprüche und das erreichte Transparenzniveau sollen gesichert und gerichtlich durchsetzbar sein. Es gilt, bei der Weiterentwicklung des IFG, eine Ausgewogenheit von berechtigtem Interesse, einem angemessenen Transparenzniveau, aber auch dem Schutz und der Sicherheit von beispielsweise kritischer Infrastruktur oder Persönlichkeitsrechten einzelner Behördenmitarbeitenden herzustellen.