Antwort 26.09.2025 von Evrim Camuz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe im Januar 2024 einen fertigen Entwurf zum Transparenzgesetz dem Koalitionspartner vorgelegt und stehe seither für Verhandlungen bereit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.07.2025 von Volkmar Halbleib SPD
Alle bisherigen Gesetzentwürfe, unter anderem auch zahlreiche von uns als SPD-Fraktion, wurden regelmäßig von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt
Antwort 15.06.2025 von Reinhold Hilbers CDU
Es sind mir keine Aussagen der Regierung dazu bekannt. von uns gibt es auch keine Initiative.
Antwort 02.06.2025 von Tilman Kuban CDU
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Regeln ein, aber mit Augenmaß: Transparenz ja – Bürokratieexplosion nein.
Antwort 06.06.2025 von Melanie Reinecke CDU
Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.
Antwort 03.09.2025 von Natalie Pawlik SPD
Eine Beschränkung der bestehenden Informationszugangsrechte lehne ich ab.