Hallo Herr Ploß, Plant die CDU tatsächlich, dass Informationsfreiheitsgesetz weitgehend abzuschaffen, und werden Sie dagegen stimmen?
Die Aushöhlung des IFG wird ausgerechnet von Jens Spahn (Maskendeals) und Philipp Amthor (Augustus Intelligence) betrieben, und es entsteht der Eindruck, dass man zurück zur Klüngelei der 70er will statt Transparenz zu fördern und Korruption zu verhindern.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuerhöhungen lehne ich daher ab.
In den ÖPNV investieren wir schon seit vielen Jahren und subventionieren zum Beispiel das von Ihnen angesprochene Deutschlandticket mit einem Milliardenbetrag von Bund und Ländern, damit es für die Nutzer möglichst günstig angeboten werden kann.
Wenn die von Ihnen aufgezählten Systeme nach einer Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auch durch den Bund förderbar sind, bin ich natürlich dafür, mögliche Anwendungsszenarien auch in Hamburg zu prüfen.
Viele Menschen, oftmals auch solche mit mittleren und niedrigeren Einkommen, sind für ihren täglichen Arbeitsweg zwingend auf das Auto angewiesen und leiden enorm unter den hohen Kraftstoffpreisen.
