Wird das Bundesalimentationsgesetz noch dieses Jahr verabschiedet?
Sehr geehrter Herr Ploß,
das BVG hat 2020 das erste Urteil zum Thema Beamtenbesoldung gefällt. Seit dem sind 6 Jahre vergangen. IM Dobrindt stellte im April einen Gesetzentwurf vor. Dieser sollte bis September überarbeitet werden. Geschehen ist bisher nichts. Die Politik ignoriert das Urteil des BVG seit 6 Jahren und zeigt hiermit deutlich ihre "Wertschätzung" für Bundesbeamte und Soldaten. Die Inflation liegt bei 3,3 % Kraftstoffpreise sind seit Juni letzten Jahres um 37% gestiegen. Es gibt Soldaten die unterhalb des Bürgergeld besoldet werden. Ich wäre dankbar wenn Sie mir einen aktuellen Zeitplan mitteilen könnten.
Sehr geehrter Herr B.,
ich kann gut verstehen, dass Sie sich eine schnellere Anpassung der Beamtenbesoldung wünschen würden.
Angesichts des Umfangs der Neuregelung halte ich es aber für besonders wichtig, zu einer wirklich guten, rechtssicheren Regelung zu kommen, die die Maßstäbe berücksichtigt, die das Bundesverfassungsgericht für eine angemessene Besoldung gesetzt hat.
Dass das zwischenzeitlich formulierte Ziel, noch innerhalb des vergangenen Septembers zu einem Beschluss des Bundeskabinetts zu kommen, nicht erreicht werden konnte, ist bedauerlich. Den Frust von Betroffenen über die Verzögerung kann ich absolut nachvollziehen.
Dennoch kann auch ich Ihnen leider keinen genauen Zeitplan nennen und muss Sie noch um etwas Geduld für die weitere Abstimmung zu dem Gesetzesentwurf bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
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Auch ich halte eine Fertigstellung erst in den 2050er-Jahren für viel zu spät.
Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuerhöhungen lehne ich daher ab.
In den ÖPNV investieren wir schon seit vielen Jahren und subventionieren zum Beispiel das von Ihnen angesprochene Deutschlandticket mit einem Milliardenbetrag von Bund und Ländern, damit es für die Nutzer möglichst günstig angeboten werden kann.
Wenn die von Ihnen aufgezählten Systeme nach einer Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auch durch den Bund förderbar sind, bin ich natürlich dafür, mögliche Anwendungsszenarien auch in Hamburg zu prüfen.