Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Genau aus diesem Grund wurde zwischen 2002 und 2002 der Konvent einberufen und eine europäische Verfassung vorgeschlagen. Der Lissabon-Vertrag wertet das Europäische Parlament gegenüber dem Ministerrat auf, führt mit der EU-Bürgerinitiative erstmals ein direktdemokratisches Element in die EU ein, stärkt die nationalen Parlamente im Gesetzgebungsverfahren und räumt diesen ein Klagerecht beim EuGH bei Verstößen gegen das Subsidaritätsprinzip ein. Für den Fall einer Veränderung des Verfassungsvertrags wird ein ordentliches Verfahren mit einem Konvent festgeschrieben. (...)

(...) Wenn Sie die aufzuwendende Arbeitszeit für lebensnotwendige Produkte in den Jahren seit der Bildung der EU oder dem Beitritt mit heute vergleichen, werden Sie feststellen, dass der Wohlstand sehr viel schneller gewachsen ist, als die Geldentwertung. Richtig ist hingegen, dass die Einkommen der abhängig Beschäftigten gerade in den letzten Jahren langsamer gestiegen sind, als die Einkünfte aus Kapital und Unternehmenstätigkeit. (...)

(...) Eine Rückkehr zum Vertrag von Nizza halte ich nicht für notwendig, wenn der Lissabon Vertrag vernünftiger ausgehandelt worden wäre, hätte ich ihm nicht die Zustimmung verweigert. Wie bereits erwähnt, können Sie die Gründe, warum ich gegen das Vertragswerk gestimmt habe, auf dieser Seite nachlesen. (...)

Sehr geehrte Frau Gratzow,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Juni. Aktuell (Mittwoch, den 25. Juni 2008 um 14.36Uhr) sind 54 von 58 Fragen beantwortet.

Sehr geehrter Herr Rothweiler,

in dieser Woche haben wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Ich denke, dass die Gründe für den Afghanistan-Einsatz (Terrorbekämpfung, Durchsetzung der Menschenrechte) keine vorgeschobenen sind. Allein wir glauben nicht, dass diese militärische Interventionen rechtfertigen. (...)