(...) Das hat für viele Bürger zu einer zum Teil erheblichen Mehrbelastung geführt, ohne dass sich dadurch die Gesundheitsversorgung verbessert hätte. Vielmehr hat sich das deutsche Gesundheitssystem mit den letzten Reformen mehr und mehr in die Richtung eines staatlich gesteuerten, zentralistischen Einheitssystem verschoben. (...)
(...) Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben werden, bin ich nicht mehr Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Meine neuen Themenschwerpunkte sind Finanzen und Sport. (...)
(...) Dann gäbe es nur noch eine Pflicht zur Versicherung bei einem privaten Versicherer der eigenen Wahl, bei dem leistungsgerechte Prämien unabhängig vom Einkommen gezahlt werden müssten. Der soziale Ausgleich würde nicht mehr im Rahmen der Krankenversicherung mit den daraus resultierenden bekannten Problemen, sondern er würde über das Steuer- und Transfersystem erfolgen. Das hätte den Vorteil, dass er dort nach Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit organisiert werden könnte. (...)
(...) Ich habe mich wegen der Fluglärm-Problematik bereits mehrfach persönlich mit der Bundeswehr und EADS in Verbindung gesetzt. Leider kommt es bei der Lieferung des NH 90 momentan zu einer Verzögerung, worauf jedoch der Fliegerhorst Wietzenbruch keinen Einfluss hat. (...)
(...) ich als Wirtschaftspolitiker habe für diese Frage aus dem Bereich des Gesundheitswesens folgende Information aus der Ärzte Zeitung vom 22.10.2009 für Sie recherchiert: Die Haftung für Schäden, die durch die Schweinegrippe-Impfung entstehen, "übernimmt zunächst die öffentliche Hand. Wie bei allen anderen öffentlich empfohlenen Impfungen, so der Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums Klaus Theo Schröder, ist die Haftung dabei über den Paragrafen 84 Arzneimittelgesetz und das Infektionsschutzgesetz geregelt. (...)