Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich freue mich aber über Ihre Forderung nach einem fairen Umgang demokratischer Parteien untereinander. Vielleicht stellt sich Ihnen dann auch genau wie mir die Frage, warum die CDU/CSU-Fraktion, der auch Frau Katherina Reiche angehört, die Zusammenarbeit mit einer demokratisch gewählten Fraktion DIE LINKE. (...)

(...) ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Antwortn zum selben Thema. (...)

(...) die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion versucht seit mehreren Jahren, die gegen internationale Vorgaben verstoßende Gesetzeslage in Hinblick auf Abgeordnetenbestechung zu ändern. Im Rechtsausschuss des Bundestages haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP jedoch mehrfach eine Befassung mit unserem Gesetzesantrag verhindert. (...)