Frage an Gregor Gysi von Stefan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
"Die LINKE" steht regelmäßig in der Kritik mit der Frage ob es sich bei Ihrer Partei um eine Partei aus dem demokratischen Spektrum handelt. Sie und Ihre Genossen bestehen natürlich regelmäßig darauf, dass Ihre Partei demokratisch ist.
In den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 9.8.2013 war zu lesen, wie Mandatsträger in Ihrer Partei zu einem demokratischen Wahlkampf stehen( http://www.pnn.de/politik/776927/ ). So hatte der Potsdamer Kreisvorsitzende Krämer einen Aufruf für einen fairen Wahlkampf unterzeichnet. Auf der Facebook-Seite des Linken Stadtverbandes Potsdam gibt es einen Foto-Album mit dem Titel: „Lustige Fotos zur Bundestagswahl 2013“.Hier gibt es Fotos von beschmierten Plakaten der CDU-Bundestagsdirektkandidatin Reiche. Im weiteren wird dazu aufgefordert mehr Fotos solch verunstalteter Plakate zu mailen. In einem Kommentar fordert das Kreisvorstandsmitglied Bastian auf: „Wer welche bastelt kriegt’n freibier!“
Auch die Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkamp in Brandenburg Golze hat bei den beschmierten Plakaten "gefällt mir" angeklickt.
Fragen:
Glauben Sie, dass eine demokratische Partei zur Sachbeschädigung aufrufen sollte? Glauben Sie, dass ein demokratischer Wahlkampf geführt werden sollte, in dem man sich erfreut zeigt über die Beschädigung von Wahlkampfmaterialien anderer Parteien? Glauben Sie, dass eine Partei verfassungsmäßig ist, die zur Sachbeschädigung aufruft? Wie gehen Sie innerparteilich mit solchem Verhalten um?
Sehr geehrter Herr Lüdcke,
selbstverständlich unterstützen wir keinesfalls Sachbeschädigungen, auch nicht an Wahlplakaten. Allerdings muss ich darauf verweisen, dass wir am meisten unter zerstörten Wahlplakaten zu leiden haben. Noch nie ist jemand dafür zur Verantwortung gezogen worden. Natürlich sind junge Menschen rebellischer und sie sagen ja nur, dass ihnen die eine oder andere Aufschrift gefällt. Es wird sich aber nichts daran ändern, dass wir dagegen auftreten, und zwar bei allen Parteien. Sachbeschädigungen lösen keine Probleme, sie bringen nur neue. Außerdem habe ich mir erlaubt, Ihr Schreiben an Diana Golze weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für bestimmte soziale Schichten nicht generell ein kostenloses Ticket einzuführen haben.
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.