Frage an Fritz Güntzler von Erwin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Güntzler,
in Ihrem Wahlkreis kommt es zu folgenden Aktionen laut : www.goettinger-tageblatt.de "Wahlkampf nur unter Polizeischutz"
Eine Partei (AfD) kann nur unter Polizeischutz Straßenwahlkampf führen.
Sind Sie und die CDU bereit gemeinsam mit allen demokratischen Kräften dafür Sorge zu tragen, dass alle Demokraten Ihre Überzeugungen den Bürgern darlegen können.
Das frage ich Sie, wie ich alle Kandidaten dieses Wahlkreises danach fragen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Elsen
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.