Fritz Güntzler

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Energiesteuer, die zusammen mit der dadurch geringeren Umsatzsteuer eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter bewirken soll.

Ich stehe uneingeschränkt hinter den umfassenden Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung, die gezielt darauf ausgerichtet sind, Hilfsstrukturen zu stärken, den Opferschutz auszubauen und Gewalt konsequent zu bekämpfen

Ich will an dieser Stelle noch etwas einordnen: Wir sind noch nicht einmal zwei Jahre im Amt, die Hälfte dieser Legislaturperiode liegt noch vor uns.

Bundeskanzler Merz hat angesichts der gestiegenen Preise Entlastungen angekündigt, sich dabei aber noch nicht auf ein konkretes Instrument festgelegt.

In der Sache halte ich es für richtig, dass Energiepolitik technologieoffen und mit Blick auf die Versorgungssicherheit gestaltet wird.

Hinzu kommt ein Finanzierungsproblem im Übergang: Würde man Beamte in die Rentenversicherung überführen, müssten Bund und Länder jahrzehntelang gleichzeitig die Pensionen der heutigen Beamten und die Rentenbeiträge für die neuen zahlen – eine echte Entlastung entstünde erst in ferner Zukunft.