Versprochene Wende oder politisches Versagen? Wann liefert die CDU endlich die messbaren Ergebnisse, die Wähler erwarten – und wer übernimmt Verantwortung für das Scheitern?
Sehr geehrter Herr Güntzler, ich möchte Ihre politische Arbeit ausschließlich anhand realer, messbarer Ergebnisse beurteilen – nicht anhand von Ankündigungen, Programmen oder verabschiedeten Gesetzen. Nennen Sie bitte drei konkrete, objektiv messbare Ergebnisse, die heute besser sind als bei Ihrem Amtsantritt und auf politische Entscheidungen Ihrer Regierung zurückzuführen sind. Falls Sie drei solche Ergebnisse nicht nennen können: Bis wann sollen sie erreicht werden, welche konkreten Zielwerte und Meilensteine gelten dafür und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Die Bürger können politische Aussagen heute unmittelbar mit der tatsächlichen Entwicklung vergleichen. Deshalb meine Frage: Was wurde seit Ihrem Amtsantritt nachweisbar verbessert – und wer übernimmt die Verantwortung für das, was nicht erreicht wurde? Bitte antworten Sie konkret. Verweise auf Koalitionsvertrag, Programme oder Absichtserklärungen beantworten meine Fragen ausdrücklich NICHT !
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie stellen zu Recht einen hohen Maßstab: Ergebnisse statt Ankündigungen. Ich nenne Ihnen einige konkrete Punkte.
Ein bereits heute messbares Ergebnis: Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland sind 2025 um 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro gestiegen, nach einem Einbruch von fast 32 Prozent im Vorjahr. Diese Erholung setzt sich nach aktuellen Bundesbank-Zahlen auch 2026 fort. Das ist ein realer, mit Zahlen belegter Indikator dafür, dass Deutschland für internationales Kapital wieder attraktiver geworden ist.
Ein verbesserter, aber noch kein eingetretener Wert: Die Wachstumsprognosen für Deutschland wurden im Jahresverlauf 2026 mehrfach spürbar angehoben – etwa vom IfW Kiel von 0,8 auf 1,3 Prozent, vom ifo-Institut von 0,8 auf 1,4 Prozent. Ich sage Ihnen offen: Das ist eine Prognose, kein bereits erzieltes Ergebnis. Sie zeigt aber, dass sich die wirtschaftliche Erwartungshaltung deutlich verbessert hat.
Auch die Zahl der Unternehmensgründungen nimmt zu: Im ersten Halbjahr 2026 wurden laut Statistischem Bundesamt rund 352.400 Gewerbe neu gegründet, 8,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, bei gleichzeitig sinkenden Betriebsaufgaben. Das sind reale, mit Zahlen belegte Indikatoren dafür, dass Deutschland für Investitionen und unternehmerische Aktivität wieder attraktiver geworden ist.
Zwei durchgesetzte Reformen: Wir haben mit dem Investitions-Booster-Gesetz die erste Unternehmensteuersenkung seit rund 20 Jahren durchgesetzt. Ebenso haben wir mit dem Altersvorsorgereformgesetz die gescheiterte Riester-Rente durch ein renditestärkeres, flexibleres Modell der privaten Altersvorsorge ersetzt. Die Frühstartrente und die kapitalgedeckte Rente werden noch folgen.
Im Energiesteuerbereich haben wir weitere wirksame Entlastungen geschaffen: Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise haben wir vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 die Energiesteuer auf Benzin und Diesel befristet gesenkt – eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Zusätzlich haben wir zum 1. Juli 2026 die von der vorherigen Ampel-Koalition beschlossene Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen (auch Koalitionsvertrag). Beide Maßnahmen sind nicht nur beschlossen, sondern bereits vollständig wirksam geworden bzw. wieder ausgelaufen – ein abgeschlossenes, konkretes Ergebnis unserer Arbeit.
Ich will an dieser Stelle noch etwas einordnen: Wir sind noch nicht einmal zwei Jahre im Amt, die Hälfte dieser Legislaturperiode liegt noch vor uns. In dieser Zeit haben wir neben den genannten Punkten weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die hier nicht im Detail behandelt wurden – etwa die Bewältigung der Migrationskrise, die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge sowie eine Rentenreform, die sich derzeit in der Umsetzung befindet. Ich bitte Sie daher, unsere bisherige Bilanz auch vor diesem zeitlichen Hintergrund zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler, MdB
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Bundeskanzler Merz hat angesichts der gestiegenen Preise Entlastungen angekündigt, sich dabei aber noch nicht auf ein konkretes Instrument festgelegt.
In der Sache halte ich es für richtig, dass Energiepolitik technologieoffen und mit Blick auf die Versorgungssicherheit gestaltet wird.
Hinzu kommt ein Finanzierungsproblem im Übergang: Würde man Beamte in die Rentenversicherung überführen, müssten Bund und Länder jahrzehntelang gleichzeitig die Pensionen der heutigen Beamten und die Rentenbeiträge für die neuen zahlen – eine echte Entlastung entstünde erst in ferner Zukunft.
Zu Ihrer Grundsatzfrage: Ja, ich teile die Einschätzung, dass gezielte Steuersenkungen unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Teil ihrer Kosten selbst erwirtschaften können.