(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie, detaillierte Fragen zum Thema 2 m - Regelung an das zuständige Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) Abteilung Forst zu richten (Bürgerreferentin des Ministeriums: Tanja Ingwersen, 0711/126-2378 Tanja.Ingwersen@mlr.bwl.de). (...)
(...) Der Parteiausschluss Siegfried Kauders hat dahingegen nichts mit diesem Thema zu tun. Die CDU-Mitglieder im Kreisverband Schwarzwald-Baar haben sich in einem demokratischen Verfahren mehrheitlich dafür entschieden, statt Siegfried Kauder den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei als Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu nominieren. Die Aufstellung der Bundestagskandidaten durch die Parteimitglieder in den Wahlkreisen ist ein unverzichtbarer demokratischer Akt im Vorfeld einer Bundestagswahl. (...)
(...) Ich plädiere für ein NPD-Verbot, weil die pure Existenz einer solchen Partei zutiefst menschenverachtend und verfassungsfeindlich ist, aber auch weil es eine Schande ist, dass wir in Deutschland den organisierten Neonazismus mit Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung bezuschussen (müssen). Zu diesen staatlichen Zuwendungen gehören für mich aber auch die Gelder, welche V-Leute vom Verfassungsschutz für ihre Zuträgerdienste erhalten und mit denen beispielsweise Tino Brandt den so genannten „Thüringer Heimatschutz“ aufbauen konnte aus dem bekanntlich die drei später untergetauchten NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe stammten. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements fordern. Das sehe ich auch so. (...)
