Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cemile Giousouf
Antwort 10.09.2013 von Cemile Giousouf CDU

(...) Bei der Reichweite des Elternrechts sind die Grundrechtspositionen des Kindes zu berücksichtigen. Die Religionsfreiheit des Kindes genießt ebenso wie seine körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) grundrechtlichen Schutz. (...)

Portrait von Katharina Nocun
Antwort 17.08.2013 von Katharina Nocun PIRATEN

(...) hat er sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und auch unserer Wahlprogramm für direkte Demokratie und Korruptionsbekämpfung mitgeschrieben. Direkte Demokratie berührt den Kern unseres Anliegens: Wir wollen den Bundestag aufmischen, damit die Bürger auch einmal zur Sprache kommen. Wir sind Bürger die mit der Art wie Politik derzeit an uns vorbei betrieben wird nicht einverstanden und haben aus der Not heraus eine Partei gegründet um den Bundestag für mehr Mitbestimmung zu hacken. (...)

Portrait von Paul Lehmann
Antwort 16.08.2013 von Paul Lehmann Die Linke

(...) Einer der Kritikpunkte am Radikalenerlass war auch die in der Praxis übliche routinemäßige Anfrage der Einstellungsbehörden vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst bei den Verfassungsschutzbehörden, ob Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Eignungsvoraussetzung der Gewähr der Verfassungstreue des Bewerbers begründen können. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 28.08.2013 von Beatrix von Storch AfD

(...) Scientology halte ich für eine gefährliche, nicht zu unterschätzende Organisation, der aber, Gott sein Dank, in Deutschland von Seiten der Gesellschaft, der Kirchen und des Staates, ein starker Wind entgegen bläst. Die AfD, die erst Anfang dieses Jahres gegründet wurde, hat sich mit dieser speziellen Thematik noch nicht auseinandergesetzt, ich habe aber keine Zweifel daran, dass dies in Ihrem Sinne in einer angemessenen Weise noch geschehen wird. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort 03.09.2013 von Peter Weiß CDU

(...) Zudem sind Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten seit jeher alleine vom Versicherten zu tragen. Damit soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhalten und gefördert werden, sich freiwillig am Aufbau einer Betriebsrente mit eigenen finanziellen Aufwendungen zu beteiligen. (...)